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Entscheidung des EuGH zum 0,1 %-Grenzwert für SVHC in Erzeugnissen

14. September 2015
Am 10. September 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Grenzwert für den Gehalt von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) in Erzeugnissen von 0,1 Massen-% auch für Erzeugnisse gilt, die Teil eines anderen Erzeugnisses sind. Das bedeutet, dass Produzenten, Importeure und Lieferanten von Erzeugnissen den Informationspflichten gemäß Art. 33 der REACH-Verordnung auch dann nachkommen müssen, wenn der Grenzwert nur in einem Teilerzeugnis überschritten ist.

Die ECHA hatte bisher in ihren Leitlinien die Interpretation vertreten, dass der Gehalt an SVHC immer auf die Masse des Gesamterzeugnisses zu beziehen sei. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten dagegen den sogenannten O5A-Ansatz („Once an article - always an article" bzw. „einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis") vertreten.

Ein Beispiel: Ein Bauteil aus Kunststoff entspricht bei seiner Produktion der Erzeugnisdefinition. Wenn das Bauteil mehr als 0,1 Massen-% eines SVHC, z. B. den Weichmacher DEHP enthält, muss der Produzent oder Importeur gegenüber den Abnehmern die Informationspflichten erfüllen.
Das Bauteil wird nun in einem größeren Gerät verbaut, das ansonsten den SVHC nicht enthält, so dass der Gehalt im zusammengesetzten Erzeugnis insgesamt deutlich unter 0,1 % liegt. Der Produzent oder Importeur des Gerätes muss nach der Entscheidung des EuGH trotzdem den Informationspflichten nachkommen, da das Bauteil weiterhin als Erzeugnis zu betrachten ist.

Die Mitteilungspflicht an die ECHA gemäß Art. 7 Abs. 2 der REACH-Verordnung gilt nur für denjenigen, der ein Erzeugnis selbst produziert, zusammensetzt oder importiert. In dem Beispiel wäre das der Produzent oder Importeur des Kunststoffbauteils. 

Die Pressemitteilung des EuGH können Sie hier herunterladen.

Den Text des Urteils finden Sie unter diesem Link .